Der Bankenausschuss des US-Senats hat dem Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte zugestimmt. Sie gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Projekten von Präsident Barack Obama. Nun steht die Debatte im gesamten Senat an.
Washington - Den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte befürworteten am Montag im Bankenausschuss 13 Senatoren, zehn lehnten ihn ab. Damit hat das Vorhaben, das neben der Gesundheitsreform zu den wichtigsten innenpolitischen Projekten von US-Präsident Barack Obama zählt, seine bislang größte Hürde genommen. Obama begrüßte die Entscheidung.
Nun steht die Debatte im gesamten Senat an, die nach der zweiwöchigen Osterpause im April aufgenommen werden soll. Die Finanzmarktreform soll verhindern, dass es erneut zu Verwerfungen an den Märkten wie nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers kommen kann.
Doch Obama droht Ungemach: Nach ihrer Niederlage bei der Gesundheitsreform wollen die Republikaner massenhafte Änderungen bei der Neuregulierung der Finanzmärkte beantragen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor der ersten Beratung der Reform im Bankenausschuss des Senats vorlagen. Damit zeichnet sich eine langwierige Debatte über das Projekt ab.
Die Republikaner streben den Dokumenten zufolge rund 300 Änderungen an dem Gesetzentwurf an, den die Demokraten nach dem Scheitern monatelanger überparteilicher Gespräche vorgelegt haben. Abgeschwächt werden sollen vor allem der Rat für systemische Risiken, ein Fonds zur Abwicklung angeschlagener Finanzinstitute und der Plan, hunderte regionaler Banken aus der Kontrolle der Notenbank Fed zu lösen. Die Republikaner wollen den Dokumenten zufolge zudem große Teile der geplanten Regulierung des Derivate-Handels verhindern, der bislang direkt zwischen den Beteiligten abgewickelt wird und als intransparent gilt.
In der Zusammenfassung heißt es, die beiden führenden republikanischen Senatoren bei den überparteilichen Verhandlungen, Richard Shelby und Bob Corker, wollten alleine jeweils 110 beziehungsweise 98 Änderungsanträge einreichen.
