Dienstag, 9. Februar 2010

Wo führt das hin?

Die Fiduco Treuhand muss einem deutschen Steuersünder eine Entschädigung in Höhe von 7,3 Millionen Euro zahlen. Das gab Gerichtssprecher Uwe Oehri bekannt. Das Urteil des fürstlichen Landgerichts in Vaduz sei aber noch nicht rechtskräftig. Das Gericht befand die in der Zwischenzeit von der First Advisory übernommene und in Fiduco Treuhand umbenannte ehemalige LGT-Treuhand für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl seiner Kundendaten informiert zu haben, bestätigte ein Sprecher der Treuhand.

Ein früherer Mitarbeiter der Firma hatte eine CD, die auch die Datensätze mehrerer hundert Bundesbürger enthielt, für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Dies führte später unter anderem dazu, dass der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel der Steuerhinterziehung überführt wurde.

Der Kläger, ein 68-jähriger Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, hatte geltend gemacht, dass er sich aufgrund des Versäumnisses der Treuhandgesellschaft, nicht rechtzeitig beim deutschen Fiskus selbst anzeigen konnte. Er hatte sein Geld in anonyme liechtensteinische Familienstiftungen gesteckt.

Das Landgericht Bochum hatte ihn im Juli 2008 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Strafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt. Zudem musste er dem Fiskus 11,9 Millionen Euro für hinterzogene Steuern nachzahlen Insgesamt hatte der Kaufmann 13,5 Millionen Euro von der Fiduco gefordert.
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Ich hoffe nur, man macht sich Gedanken drüber, was ein paar Banken in Schieflage auslösen können. Wenn Privatanleger ihre Gelder aus den Steuerparadiesen abziehen und damit, zum Beispiel, die UBS in Schwierigkeiten bringen (Eigenkapitalquote), ist die Kacke gleich wieder am dampfen. Ja, man muss den Steuerhinterziehern das Handwerk legen und ja, man muss, wenn denn die Rechtslage so ist, sie von Seiten der bestohlenen Banken wieder entschädigen. Halt, irgendwas läuft doch hier schief, oder? Da werden die Steuerhinterzieher noch entschädigt, von denen, die bestohlen wurden. Der Dieb der Daten indes wird als (unmoralischer) Held (weil er Geld nimmt) gefeiert und nicht bestraft. Mein Rechtsverständnis rafft das nicht so ganz. Gesetzgeber nachbessern!