Montag, 8. Februar 2010

Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Interview mit Dirk Schatz - Polizeibeamter und Kandidat der Piratenpartei für den nordrhein-westfälischen Landtag

Die Masseneintritte im letzten Jahr sorgten dafür, dass die Piratenpartei personell vielfältiger wurde. Auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen finden sich auf den vorderen Rängen unter anderem zwei Rechtsanwälte, ein World-of-Warcraft-spielender Pfarrer, eine Psychologin, ein Feuerwehrmann und der Polizeibeamte Dirk Schatz.

Herr Schatz - Sie sind Polizeibeamter und auf Platz 3 der Landesliste der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Gab es Erfahrungen in Ihrem Beruf, die sie auf ihr politisches Engagement brachten?

Dirk Schatz: Wenn Sie mit dieser Frage darauf abzielen, ob ich mit meinen Kollegen und deren Umgang mit den Bürgern so schlechte Erfahrung gemacht habe, dass ich mich quasi genötigt sah, einer Partei beizutreten, deren klares Ziel es u.a. ist, die Bürgerrechte zu verteidigen, kann ich dies mit einem klaren "Nein" beantworten. Auch wenn es tatsächlich einige Problemfälle zwischen Polizei und Bürgern gibt, die auch ich sehe, und denen ich selbstverständlich entgegentreten möchte, so war dies sicherlich nicht der Grund für mein politisches Engagement in der Piratenpartei. Ich bin der festen Überzeugung, dass mindestens 95% aller Polizeibeamten in Deutschland ihren Job sehr gut machen.

Tatsächlich war ich schon vor meiner Tätigkeit für die PIRATEN bei der SPD engagiert. Jedoch habe ich mich dort nie so richtig wohl gefühlt, da ich selbst als Parteimitglied immer das Gefühl hatte, als Mitglied der Basis nicht so wirklich was verändern zu können. Die Kungeleien um Pöstchen sogar schon auf kommunaler Ebene und das Gefühl, mich erst "hochdienen" zu müssen, bevor ich wirklich was bewegen kann, haben mich sehr gefrustet. Ich hatte manchmal den Eindruck nicht mehr als ein "Fußsoldat" zu sein.

Bei den PIRATEN hingegen bin ich erst seit August 2009 wirklich Mitglied, auch wenn ich gestehen muss, schon während meiner SPD-Zeit mit ihnen "fremdgegangen" zu sein. Und trotz dieser recht kurzen Zeit habe aktiv an den Formulierungen des Parteiprogrammes mitgearbeitet und mich und meine Standpunkte auch sonst mehr einbringen können, als ich es in den etablierten Parteien in zehn Jahren hätte machen können.

Zugegeben, die Piratenpartei ist, im Verhältnis zu den etablierten, noch recht klein was ihre Mitgliederzahl angeht, so dass sich hier natürlich auch viel mehr Möglichkeiten für den Einzelnen bieten. Dennoch ist sie von ihrer Grundstruktur auf aktives Mitarbeiten und Mitbestimmen aller angelegt, fast immer - selbst dann, wenn man kein Mitglied ist. Und das soll und wird auch bei steigenden Mitgliederzahlen so bleiben. Politik zum Mitmachen Eben.


Der Staat b(i)e(u)gt sich das Gesetz, wie es ihm gerade passt. Das populärste Beispiel derzeit ist wohl der Kauf der "Steuer-Daten-CD". Wir sind geradewegs auf den Weg in den Überwachungsstaat, der uns unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung (Kampf gegen den Terror, Steuerhinterziehung, Kinderpornographie usw.) moralisch verkauft wird. Staatlich subventionierte Gewalt, wie der Tod von 142 Menschen in Afghanistan, wird indes nicht verfolgt. Das schizophrene an der ganzen Sache ist aber, das wir das alles noch mit unserem Geld (Steuern) finanzieren. Leute, geht auf die Strassen und demonstriert gegen den aufkommenden Faschismus in Deutschland!