Die beiden am Luftangriff auf einen Tanklastzug in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus beteiligten US-Piloten sind wenige Tage nach dem Vorfall vom Einsatz abberufen und strafversetzt worden. Damit reagierte der Kommandeur der NATO-Truppe ISAF, Stanley McChrystal, auf die Verletzung von Einsatzregeln, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Bei dem von Bundeswehroberst Georg Klein angeordneten Bombardement am 4. September 2009 wurden nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten.
Laut "Süddeutscher Zeitung" forderte McChrystal auch die Abberufung von Oberst Klein, scheiterte damit jedoch am Widerstand des Bundesverteidigungsministeriums. Offenbar sei dort befürchtet worden, eine Abberufung käme einem Schuldeingeständnis nahe und würde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beschleunigen. Klein hatte den Luftangriff angeordnet und dabei mehrere Einsatzregeln gebrochen. Er behauptete unter anderem, dass Truppen in unmittelbarer Feindberührung stünden. Nur deshalb konnten die Piloten die Bombardierung auslösen, für die sie sonst eine Genehmigung aus dem ISAF-Hauptquartier in Kabul hätten einholen müssen.
Zivilisten ohne Schutzanspruch
Unterdessen zeichnet sich der Zeitung zufolge ab, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe kein Verfahren gegen Klein einleiten wird. Nach Informationen von mittelbar an dem Vorgang beteiligten Parteien werde die Staatsanwaltschaft in den kommenden Wochen die Ermittlungen einstellen und sich dabei auf das Völkerrecht stützen. Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als Konflikt eingestuft, bei dem das humanitäre Völkerrecht angewandt werde. In dieser Rechtskategorie ist ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren demnach ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich - wie beim Tanklastzug - in eine Konfliktsituation begeben.
142 Menschen sind bei diesem Luftangriff ums Leben gekommen und es wird nicht einmal ein Verfahren eingeleitet? Die Argumentation ist grotesk. Woher sollten diese Zivilisten wissen, dass sie sich in eine Konfliktsituation begeben haben? Die armen Säue frieren und haben nur versucht, sich das Leben für ein paar Tage mit ein paar Litern Sprit angenehmer zu machen.
Das ist zwar - zumindest nach unserem Rechtsverständnis - eine Straftat, aber niemals im Leben kann denen klar gewesen sein, sie hätten sich damit in eine Konfliktsituation begeben. Hier wird wieder nach typischem deutschen Muster verschleiert und abgewiegelt. Nein, es geht nicht um den Oberst Klein. Es geht um die neue Marschrichtung der Bundesregierung in Afghanistan, die offensichtlich gewaltsame Übergriffe, auch auf Zivilisten, toleriert. Das ist ein skandalöser Vorgang und beispiellos in der Geschichte dieser Republik. Als nächstes werden wir wohl Dörfer bombardieren, weil sich dort 3 Taliban versteckt halten. Die Mittel waren weder angemessen, noch militärisch sinnvoll. Das sagt jedenfalls unser Verteidigungsminister und auch die NATO. 142 Tote! Es ist zum Kotzen!
