Samstag, 2. Januar 2010

Elektronische Signatur für jederman

Kurz vor dem Start von "Elena", der bundesweiten Erfassung von Arbeitnehmerdaten, mehren sich kritische Stimmen. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Missbrauch der sensiblen Informationen und zieht sogar eine Klage in Erwägung. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fordert Nachbesserungen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich den Bedenken von Datenschützern gegen die ab Januar geplante zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
Bei dem Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber mit Anfang 2010 schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher der Deutschen Rentenversicherung senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben.


Noch mehr Datensammlungsscheiße verträgt niemand in diesem Land. Irgendwann kann man nicht mal mehr auf den Lokus gehen, ohne das es jemand weiß.