Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Wahlversprechen angetreten, die Steuerlast zu senken. Ob daraus etwas werden wird, steht nach der Rekordverschuldung in den Sternen. Erwartet werden kann, dass mögliche Steuersenkungen teuer bezahlt werden müssen. Wie das geht, wird gerade in der Gesundheitspolitik deutlich. Als Altlast der schwarz-roten "Gesundheitsreform" müssen nun weitere 3,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden. Es würden voraussichtlich zusätzliche 4 Milliarden in diesem Jahr fehlen, erklärt das Gesundheitsministerium. Grund sind Ausgabensteigerungen für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel. Deshalb werden nun die Krankenkassen direkt Geld bei den Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen eintreiben.
Noch schöner wird es kommen, wenn FDP-Gesundheitsminister Rösler die von Schwarz-Gelb geplante, allerdings auch innerhalb der Union umstrittene Kopfpauschale tatsächlich umsetzen sollte. Damit würden nicht nur die Arbeitgeber befreit von ihrem Anteil, was die Neigung zu weiteren Erhöhungen noch verstärken dürfte, die einkommensunabhängige Pauschale pro Person soll für sozial Schwache und Geringverdiener durch Steuerzuschüsse abgefedert werden. Das wäre zwar durchaus sinnvoll, um das Gesundheitssystem auf breitere Füße zu stellen, aber absurd wird es dadurch, weil dies auf Kosten des Mittelstands geschieht, während die hohen Einkommen kaum zur Kasse gebeten werden und bei sinkenden Steuereinnahmen sowieso die Grundversorgung immer weiter eingeschränkt werden dürfte, während diejenigen, die noch Geld übrigen haben, sich mit Zusatzversicherungen abdecken müssen.
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Die Suche nach einer neuen, von den Bürgern akzeptierten, mutet doch ziemlich krampfhaft an. Nach dem vorläufigen Scheitern der Klimareligion, durch Climategate, ist an dieser Ecke relative Ruhe eingekehrt. Kaum einer redet derzeit vom Untergang des Planeten. Die Massenmedien wurden wohl angewiesen, hier vorerst Ruhe zu geben. Zu tief sitzt der Schmerz nach der gescheiterten Farce in Kopenhagen. Nun muss unsere Gesundheit für eine neue Steuer herhalten. Verwunderlich ist auch das nicht. Schließlich will jeder gesund sein und wäre bereit, etwas mehr dafür abzudrücken. Immerhin wurden mehrere hundert Millionen für Impfstoffe gegen die Schweinegrippe zum Fenster, äh den Pharmariesen in den Rachen geworfen. Die Kohle muß jetzt irgendwie wieder reinkommen. Demnächst wird wahrscheinlich eine Sicherheitssteuer ins Spiel gebracht. Nach dem Witz am Flughafen in München, einer höheren Terrorwarnstufe in Großbritannien und einer Truppenaufstockung für Afghanistan (dort wird unsere Freiheit verteidigt) würde mich das nicht wundern. Die Staaten dieser Erde sind allesamt pleite und das System am Ende. Die Suche nach neuen Einnahmequellen (Steuern, Abgaben) verlängert den Sterbeprozess nur um ein paar Jahre.
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