Donnerstag, 21. Januar 2010

Die politische Bombe tickt

Der Dramaturgie-Wechsel wird sichtbar, als Karlheinz Schreiber an diesem zweiten Augsburger Prozesstag den Sitzungssaal 101 betritt. Statt des jovialen Neujahrgrußes vom Montag bedenkt er jetzt die Journalisten und Landgerichtsbesucher lediglich mit einem kurzen Nicken. Er hilft einem seiner Anwälte in die Robe, rückt selbst sein dunkles Sakko mit den Goldknöpfen zurecht. Der 75-jährige wirkt angespannt. Am Laptop seines Verteidigers studiert er intensiv einen Text, er intensiv einen Text, zeigt immer wieder auf einzelne Stellen, offenbar geht es um den letzten Feinschliff.
1,4 Millionen Mark an die CDU gespendet
Wenige Minuten später verliest Anwalt Jan Olaf Leisner eine Erklärung des wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug angeklagten Waffenlobbyisten. Sie hat es in sich: Schreiber gibt an, dass er im Jahr 1991 insgesamt rund 1,4 Millionen Mark Schmiergelder aus dem Fuchspanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien als illegale Spenden an die CSU weitergeleitet habe – in fünf Tranchen, entweder auf ein inoffizielles Schweizer Konto, dessen Nummer ihm Franz Josef Dannecker gegeben habe, oder bar auf die Hand des damaligen CSU-Schatzmeisters. Dannecker habe, um derartige "sensible" Zuwendungen zu stückeln und zu verschleiern, damals die Spenden zahlreichen Verstorbenen zugeordnet. Deren Namen habe er Todesanzeigen entnommen. Die Journalisten hämmern jedes Detail dieser politisch hochheiklen Offensive in ihre Laptops.Es ist Schreibers zweite Erklärung in diesem noch jungen Prozess – man könnte auch sagen: der nächste Akt einer juristisch-politischen Inszenierung, die bemerkenswert spannend und brisant werden kann. Spannender und brisanter jedenfalls, als es die meisten Prozess-Auguren vorhergesagt hatten. Und deutlich brisanter, als es vier Parteien lieb sein kann. Allen voran die CDU und CSU – aber auch FDP und SPD.
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