Mittwoch, 27. Januar 2010

Der Regulierungs- und Informationszar

Zur gleichen Zeit, als der Gouverneursrat gebildet wurde, hat der Präsident einen sehr umstrittenen Juristen der Havard Law School, Professor Cass Sunstein, zum Leiter des Office of Information and Regulatory Affairs (Büro für Information und Regulierungsangelegenheiten) ernannt.

Der ehemalige Harvard-Professor und heutige »Regulierungs- und Informationszar« Cass Sunstein will Gruppen, die beispielsweise den Klimawandel bestreiten, von der Regierung unterwandern lassen.

Vor seinem Wechsel nach Washington hatte Sunstein in einem im Januar 2008 veröffentlichten Harvard-Bericht, der den Titel »Verschwörungstheorien« trug, dazu geraten, die Regierung solle bestimmte Gruppen unterwandern – er sprach von »kognitiver Infiltration« –, um dort Zweifel zu säen und Unruhe zu schüren. Agents provocateurs sollen in verschiedene regierungskritische Gruppen eingeschleust werden, die seiner nicht näher präzisierten Auffassung nach »Verschwörungstheorien« verbreiten. Als Beispiele nennt er Gruppen, die bestreiten, dass vom Menschen verursachte Emissionen zum Klimawandel führen, die nicht an die offizielle Darstellung des Kennedy-Mords glauben, oder die die offizielle Osama-bin-Laden-Version des 11. September 2001 anzweifeln. Als Informations- und Regulierungs»zar« steht Sunstein nun einer Behörde vor, die potenziell enorme Macht über das Internet hat und andere Freiheiten einschränken kann.



Sauber, so kann ich durch meinen Blog, in ein paar Monaten, bei Schwesterwelle finanzielle Zuwendungen aus dem Taliban-Programm beantragen. Also Leute, immer schön den Klimawandel anzweifeln, 9/11 als Inside-Job bezeichnen und die offizielle Version des Kennedy-Mordes bezweifeln. Das ist der schnellste Weg in das Wewetapro. Glaubt man allerdings den Umfragen zu diesen Themen, werden die Regierungen weltweit schnell pleite sein. Oder glaubt hier jemand die offiziellen Versionen dieser Vorgänge? Klar, ein nierenkranker, bärtiger Mann sitzt in einer Höhle in Pakistan und befehligt eine riesige Armee von Fundamentalisten. Climategate war eine Erfindung von Verschwörungstheoretikern und dieser Winter findet auch nicht statt. Es ist eben alles ein bisschen überzogen. Sowohl die Darstellungen der Verschwörer, als auch die der, von den üblichen Verdächtigen beherrschten, Massenmedien. Dieser Typ jedenfalls hat ohne Übertreibung ein Rad ab. Orwell wir kommen!