Die Bundesregierung macht weiter keine konkreten Angaben, mit welchen Sparmaßnahmen sie künftige Steuersenkungen und Schuldenabbau finanzieren will. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schäuble die Verschiebung der Spar-Vorschläge auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Die SPD sprach von einer offenen Ankündigung eines Wahlbetrugs. In Union und Wirtschaft wächst der Unmut über Steuersenkungen zulasten der öffentlichen Haushalte und des Sozialsystems. Die FDP warnte die Union indes, die vereinbarten Steuersenkungen weiterhin infrage zu stellen.
Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt eine große Steuerreform ab. Steuersenkungen bis zu 24 Milliarden Euro seien "absolut unvorstellbar", sagte er dem Magazin "Focus". Selbst bei gutem Wachstum von um die zwei Prozent im nächsten und übernächsten Jahr "wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von 10 bis 15 Milliarden Euro entstehen".
Ich tippe mal auf eine "Klimasteuer" oder "CO2-Abgabe". Deutschland leistet so seinen Beitrag zur Verhinderung des Klimakollapses und saniert damit seinen Haushalt. Im Sommer 2010 gehen die Menschen dann in der gesamten Republik auf die Straßen. Happy New Year!
