Frankreichs Verfassungsrichter haben die für 2010 geplante CO2-Steuer, ein Kernpunkt der Pariser Klimapolitik, gekippt. Das Gericht erklärte am Dienstag, es gebe zu viele Ausnahmeregelungen in dem Vorhaben. Das führe dazu, dass die Steuerlast nicht gerecht verteilt werde. Die Steuer hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich persönlich für die Öko-Abgabe starkgemacht, um die weltweite Klimaerwärmung und die französische Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Zudem sollten die Franzosen zu einem sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe angeregt werden.
Das Gesetz sah vor, dass Haushalte und Unternehmen für eine Tonne Kohlendioxid-Ausstoß eine Steuer von 17 Euro zahlen sollten. Insgesamt erwartete die französische Regierung dadurch Einnahmen von drei Milliarden Euro jährlich.
Der Spritpreis sollte durch die neue Steuer um vier Cent steigen, auch Gas und Öl sollten teurer werden. Der Stromverbrauch wurde ausgenommen, da Frankreich einen Großteil seines Stroms durch Atomenergie und erneuerbare Energien erzeuge und dabei nur sehr wenig CO2 produziere. Firmen mit international starker Konkurrenz hätten keine Zusatzsteuern zahlen müssen.
Die Richter kritisierten unter anderem, dass das Gesetz etwa zwischen Stadt- und Landbewohnern unterscheide. Auch die Ausnahmeregelung für Strom sei nicht verfassungskonform. Dem Gericht zufolge hätte die Regelung weite Teile der Industrie, darunter einige der schwersten Klimasünder wie Raffinerien, von der Steuer ausgenommen.
Premierminister François Fillon erklärte nach dem Richterspruch, er werde in Kürze einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der den Bedenken des Verfassungsrats Rechnung trage.
Der Einfallsreichtum der Politiker und die klammen Kassen werden den Weg für so eine Steuer auch in Deutschland ebnen. Eine CO2 Steuer könnte die erste, weltweit eingeführte Steuer werden, die von einer Art Weltfinanzministerium (IWF?) verwaltet wird. Dabei geht es nur um eine Umverteilung von Wohlstand. Die Entwicklungsländer sind Bevölkerungsreich. Das sind gigantische Märkte, die nichts haben. Die vollgefressenen Menschen in den Industrieländern konsumieren einfach nicht mehr genug, um die Wirtschaft unter Volldampf auf Wachstumskurs halten zu können. So wird unser Geld auf Umwegen doch in die Hände einiger weniger Konzerne gespült. Genommen wird vor allem vom Mittelstand. Die Reichen lässt man in Ruhe und die Armen haben eh nichts zu geben. In wenigen Jahrzehnten gibt es keinen Mittelstand mehr in den Industrieländern. Die freien Sklaven sterben aus.
