"Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der "Thüringer Allgemeine". In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum." Zimmermann sieht keine Alternative für Steuererhöhungen. Die Haushaltslage werde sich noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen." Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer.
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Wie soll das bezahlt werden?
Die tiefste Rezession der Nachkriegszeit hat die Staatsfinanzen ruiniert. Sie reißt auch tiefe Löcher in die Sozialkassen. Allein der Bund muss in diesem und im nächsten Jahr rund 150 Milliarden Euro neue Schulden machen, um den Haushalt auszugleichen. Dennoch haben Union und FDP Bürgern und Wirtschaft Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wie die finanziert werden sollen, ist unklar.
Wie soll das alles bezahlt werden?
Die Mehrausgaben können nur durch Kürzungen bei sozialen Leistungen, den Abbau von Subventionen oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Ein Wirtschaftsaufschwung bringt dem Finanzminister zwar auch mehr Geld in die Kassen, reicht aber nicht aus, die Mehrausgaben oder gar das Defizit zu decken. Deshalb und wegen der jüngst beschlossenen Schuldenbremse muss der Bund rasch mit dem Sparen beginnen: Schon 2016 darf sein Haushaltsdefizit nur noch 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Das heißt, allein bis 2013 - also zum Ende der neuen Legislaturperiode - müssen die Ausgaben um 35 Milliarden Euro gedrückt werden.
Wie sagen die Amis so schön ?
We are fucked !
