Sonntag, 11. Oktober 2009

Schäuble und kein Ende

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Internet noch schärfer reglementieren. Auf einem CDU-Kongress in Stuttgart gab er zudem handwerkliche Fehler beim umstrittenen Netzsperren-Gesetz zu. Das Vorhaben sei Teil des Wahlkampfs der Union gewesen.

Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen.


Natürlich sind geblockte Zugänge zu Kinderpornoseiten notwendig und zu begrüßen. Aber ist das auch das Ende der Regulierung im Netz ? Wir verkommen immer mehr zu einer bevormundeten Nation. Die Politik entscheidet immer öfter, was gut für uns persönlich ist. DE-Mail ist auch so ein Projekt. Angeblich " sicher " und dabei weiß jeder, nichts im Netz ist sicher. DE-Mail ist ein perfektes Mittel zur Überwachung der Menschen in unserem Land.
Finger weg !