Leider fällt offensichtlich auch Vaclav Klaus um

Möglicherweise wird es nun bald doch noch was mit dem Vertrag von Lissabon. Die Aussichten auf eine baldige Ratifizierung durch den EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus sind weiter gestiegen. Zumindest äußerte sich Klaus am Freitag entsprechend. Er begrüßte einen Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft im Streit um den Reformvertrag. Klaus habe zu den Prager Forderungen zur EU-Grundrechtecharta ein Angebot erhalten, "das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann", teilte sein Sprecher Radim Ochvat mit. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten.
Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht.
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte das tschechische Einlenken. Reinfeldt sagte in Stockholm als amtierender Ratspräsident der Union: "Ich heiße die Erklärung von Präsident Vaclav Klaus willkommen." Schwedens Regierungschef hatte Klaus in dieser Woche eine Erklärung für den Gipfel angeboten, wonach Tschechien ebenso wie Polen und Großbritannien bestimmte Ausnahmeregelungen zugestanden bekommt. Reinfeldt äußerte sich optimistisch, dass der Reformvertrag vor Jahresende auch von Tschechien als letztem der 27 Mitgliedsländer ratifiziert werden und danach in Kraft treten kann.
Die Europäische Kommission forderte von Tschechien noch einmal rasche Klarheit mit Blick auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Prag müsse beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel bekannt geben, wie weit der Prozess gediehen sei, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel.
Tschechiens Europaminister Stefan Füle sagte, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien "um ein Komma und das Wort 'Tschechien' zu erweitern". Die EU will bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet, was möglicherweise am 27. Oktober fällt.
Füle sagte, man verhandle derzeit zwischen schwedischer EU-Ratspräsidentschaft, tschechischer Regierung und Präsident Klaus über letzte Einzelheiten der Ausnahmeklausel. Mittlerweile prüft auch die Slowakei, wie Tschechien für sich einen Ausschluss der Grundrechtecharta zu fordern, um Forderungen von Vertriebenen auszuschließen.

Der Vertrag von Lissabon nimmt uns unsere Souveränität. Er ist ein weiterer und wichtiger Schritt zum Überwachungsstaat und zur Weltherrschaft der großen Konzerne. Ich höre von Freunden und Bekannten immer, man könne eh nichts dagegen tun. Das ist falsch. Wir können alle was tun und wenn wir es nur weitererzählen. Krieg für Öl, Zwangsimpfungen, Datenschutzverstöße von Konzernen, gewaltsame Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstranten usw.; All das ist unsere Zukunft, wenn wir nichts dagegen tun. Ich möchte nicht in so einer Welt leben. Erzählt euren Familien, Freunden und Bekannten, was ihr lest und was euch nicht gefällt. Nehmt es nicht einfach so hin.