Mit der Losung „Vollbeschäftigung“ haben die Sozialdemokraten ein Thema besetzt, das Aufmerksamkeit garantiert – und verdient.
Auch der Verbraucher ist in den großen Plan einbezogen. Die SPD erwägt Absatzförderung aller Art, damit die Nachfrage das staatlich gewünschte Angebot auch akzeptiert. Für die zusätzliche Arbeitsplatzmillion im Gesundheitswesen sorgt der Staat einfach selbst. Die Zahl der Stellen hängt hier schließlich direkt von den gesetzlich festgelegten Zwangsbeiträgen und Qualitätsvorgaben für Kranken- und Pflegekassen ab.
Die öffentlichen Etats will Steinmeier für seine Vision 2020 weiter ins Defizit laufen lassen. Sie sollen erst konsolidiert werden, wenn der Aufschwung kräftig genug ist. Das wird er kaum werden, wenn die nächste Regierung der SPD-Vorstellung folgt, privater Initiative das Geld zu entziehen, das sie braucht, um eigene Ideen am Markt durchzusetzen.
Zum Ideal des Staatsbürgers gesellt sich schnell die Realität des Steuerzahlers; die Notwendigkeit, neue Geldquellen für den Staat zu erschließen, führt zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Bevölkerung.
Happy Inflation und viel Spaß mit den höheren Steuern !
