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Montag, 27. Februar 2012

Bundestag winkt zweites Griechenland-Paket durch

Normalerweise müsste jeder Deutsche morgen zu 3 oder 4 Banken gehen und sich dort soviel Geld leihen, wie er kriegen kann. Dieses Geld müsste sofort nach Auszahlung ins Ausland geschafft werden. Anschliessend erklärt man die persönliche Insolvenz und wartet 7 Jahre, bis man schuldenfrei ist. Nichts anderes passiert gerade in Griechenland. Nur würde man die kleinen Leute hier gnadenlos einsperren, in Beugehaft nehmen und was weis ich alles noch.

Hochverrat am deutschen Volke und um das zu sagen, muss man kein Neonazi sein!

Quelle


Iran-Kriegsgefahr: Weltbörsen-Poker

Ölpreis explodiert wegen Kriegsgefahr in Iran. Nachdem der Griechenland-Tragödie durch den von der Troika beschlossenen 130 Mrd €-Kredit und dem von den Banken in die Tat umzusetzenden Schuldenschnitt um 53% die Schärfe genommen wurde, rücken nun die Ereignisse im arabischen Raum in den Vordergrund.

Wird es in diesem (Früh)Jahr einen Iran-Krieg geben und welche Auswirkungen wird dies auf die Weltbörsen haben? Schreiben Sie mir Ihre Meinung dazu! Während die Weltbörsen mit erstaunlicher Unbekümmertheit und Nonchalance die Gefahr eines Iran-Krieges verdrängen bzw. ignorieren, stieg der Ölpreis insbesondere in der letzten Woche stark an auf ein neues Jahres-Hoch (Brentöl auf 125,50, WTI-Öl auf 109,71 USD/Barrel), was ein erstes Warnsignal ist. Die Situation im Iran und damit zusammenhängend auch in Syrien bleibt unübersichtlich, komplex und wenig kalkulierbar, auch für die Anleger.

Klar ist nur eins: kommt es zu einem Iran-Krieg, würde der Ölpreis weiter explodieren und dies könnte der Weltwirtschaft einen schweren Dämpfer zufügen. Da die Refinanzierung von Anleihen auch von den Wachstumserwartungen abhängen, könnte ein Iran-Krieg auch für das fragile weltweite Finanzsystem – wieder einmal - zur Unzeit kommen. Solange dies aber nicht in dem Bewusstsein der Anleger ist, können die Aktienkurse weiter entlang der „Mauer der Angst“ steigen.
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Montag, 13. Februar 2012

Europa: die Demokratiekrise spitzt sich zu

Angesichts der Verwerfungen in der Eurozone kommt der antidemokratische Charakter der EU-Politik voll zum Durchbruch. In Italien und Griechenland werden ungewählte „Technokratenregierungen“ implementiert. Im Gespräch sind Vorschläge, EU-„Sparkommissare“ in Schuldenstaaten zu entsenden. Parallel dazu entsteht ein „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der über riesige Geldsummen verfügt, für die Nationalstaaten zwar bürgen, deren Verwendung nationale Parlamente jedoch nicht hinreichend kontrollieren können. Obendrein werden die Konturen einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ sichtbar, die tief in nationale Politikfelder hineinregieren wird.

Die bisherigen Antworten auf diese „postdemokratischen“ Entwicklungen erweisen sich als untauglich, diesem Trend etwas entgegenzusetzen. Sie sind alle aus der Not geboren, und sie vergrößern die Kluft zwischen Regierten und Machthabern. So will zwar die SPD mittels einer weiteren Aufwertung des Europäischen Parlamentes dem viel beklagten „Demokratiedefizit“ abhelfen, und das Bundesverfassungsgericht interveniert immer wieder zugunsten der Befugnisse der nationalen Parlamente. Doch Demokratie als „Herrschaft des Volkes“ setzt ein europäisches Gemeinwesen voraus. Ein solches ist jedoch im Zuge des europäischen Einigungsprozesses systematisch ausgehöhlt worden.

Wenn ein Demokratietheoretiker wie Jürgen Habermas die Eurokrise als Anlass zur Schaffung einer „kosmopolitischen“ Demokratie betrachtet, so unterschlägt er, dass sich eine lebendige europäische Öffentlichkeit nicht nachträglich – und gar unter Notstandsszenarien – konstruieren lässt. Wenn Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Joschka Fischer meinen, mittels Zweikammersystemen oder Direktwahl des EU-Präsidenten die Repräsentativität politischer Kräfteverhältnisse auf europäischer Ebene zu verbessern, so vergessen sie den eigentlichen Adressaten europäischer Politik. Denn eine lebendige politische Öffentlichkeit bildet sich erst im autonomen Diskurs der Bürgerschaft über alle wichtigen Fragen einer politischen Gemeinschaft heraus.
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Ketzerische Gedanken zur Demokratie

Es gibt viele Gesellschaftsformen auf unserer schönen Erde. Es gibt zum Beispiel Diktaturen, es gibt Monarchien, es gibt Stammesgesellschaften und dergleichen mehr. Jedoch gibt es heutzutage keine Gesellschaftsform, die derart vehement die moralische Lufthoheit für sich reklamiert, wie die Demokratie.

Was nimmt sie nicht alles für sich in Anspruch: Sie behauptet, Volkes Stimme zu repräsentieren. Sie gibt vor, Menschenrechte und -würde zu schützen, zu achten und sicherzustellen. Sie stellt sich als Retter der Menschheit, des Gemeinwohls und des wirtschaftlichen Wohlstandes dar. Kurzum: Der unbedarfte Leser könnte meinen, die Demokratie sei der Gipfel der moralischen Entwicklung und somit über alle anderen Gesellschaftsformen erhaben. Manche Demokraten glauben gar, in Gottes eigenem Land zu leben. Ein schöner Gedanke, bei dem es sich ruhig schlummern lässt - in dem Gefühl, vom Himmel auserkoren zu sein. Amen.
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Freitag, 10. Februar 2012

GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand

Beginn einer Reihe von regelmäßig aktualisierten täglichen Tickern zur Situation der Republik Griechenland und dem dortigen Sozialen Aufstand der Bevölkerung gegen die Diktatur des Kapitals. Tag 1, Freitag, der 10. Februar.
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Donnerstag, 9. Februar 2012

20 Jahre Vertrag von Maastricht

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Dienstag, 7. Februar 2012

Das letzte Jahr von Dollar, Euro & Co.

Für den Moment scheint der Euro wieder einmal gerettet zu sein – nachdem er Mitte Dezember 2011 zusammen mit den Banken wieder einmal fast untergegangen wäre. Vorübergehend natürlich, denn die Probleme wie die Überschuldung sind natürlich ungelöst. Man hat sie mit neu gedrucktem Geld übertüncht.

Der Draghi-Monsterdruck

Wir erinnern uns: am 21. Dezember schüttete die EZB das grosse Füllhorn über die Banken der Eurozone aus. In einem „LTRO“ genannten Dreijahrestender wurden 489 Milliarden Euro ausgeteilt. Dies mit dem impliziten Auftrag an die Banken, Staatsanleihen der maroden PIGS-Staaten zu kaufen. Dieses Geld wird real verschenkt, denn die Banken haben keine realen Sicherheiten mehr, um sie bei der EZB als Pfand zu hinterlegen. Also werden „Sicherheiten“ mit Staatshilfe konstruiert, so etwa in Italien.

Es hat einige Wochen gedauert, bis Mitte Januar 2012 eine leichte Entspannung bei den Banken und PIGS-Staaten eintrat. Die Einlagen der Banken bei der EZB sind immer noch übermässig hoch – ein Zeichen, dass der Interbankenmarkt immer noch nicht richtig funktioniert. Aber sie erreichen nicht mehr über 500 Milliarden Euro wie zu Spitzenzeiten. Dafür explodieren die Target2-Salden der Euro-Zentralbanken: bei Deutschland und den Niederlanden um viele 100 Milliarden ins Positive, bei Italien & Co. ins Negative – als Merkmal für die massive Kapitalflucht aus den Südstaaten.

Vom Monsterdruck zum Gigadruck

Inzwischen will die EZB diese Operation Ende Februar wiederholen, aber mit viel grösseren Summen: bis zu 1,5 Billionen Euro sind im Gespräch, wieder für drei Jahre und zusätzlich zu LTRO und anderen kurzfristigen Tendern. Zusätzlich dürfte die Fed der EZB eine Billion Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die Kapitalflucht aus dem Euro aufzufangen.

Ohne diese Stützungen durch die Zentralbanken wäre der Euro ganz sicher schon zwischen August und Dezember 2011 verstorben. Gelddrucken ist das einzige Mittel, das momentan noch hilft. In der Zwischenzeit basteln diese idiotischen Euro-Rettungspolitker immer noch an ihren Fiskalunionen und Rettungsschirmen herum, an die ohnehin niemand mehr glaubt.
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Gefühlte 52x hat der Euro, laut Eichelburg, die nächste Woche im letzten Jahr nicht mehr gesehen. Und nächstes Jahr im Januar, Februar oder März, wird der Eichelburg diesen Artikel mit geänderten Daten wieder verbreiten. Vollpfosten!

Donnerstag, 2. Februar 2012

Piraten in der Politik - 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Mittwoch, 1. Februar 2012

So teuer reisen EU-Abgeordnete

Ganz Europa spart – die EU-Abgeordneten reisen . . . Und das kostet!

Das EU-Parlament hat jetzt eine „Hitliste“ der teuersten Abgeordneten-Reisen des Jahres 2010 zusammengestellt. Platz 1: Ein Trip von 50 Abgeordneten nach Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).Kosten: 1 025 530 Euro – rd. 20 500 Euro pro Kopf!

Bei dem Trip handelte es sich um eine Delegationsreise im November 2010 zur Parlamentarierversammlung AKP-EU. Dabei treffen sich regelmäßig EU-Abgeordnete mit Kollegen aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Der Kinshasa-Trip dauerte 8 Tage und kostete pro Kopf und Tag 2564 Euro!

Die höchsten Pro-Kopf-Reisekosten fielen bei einem Trip von 4 Abgeordneten in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires im März 2010 an: Die 5-Tage-Reise kostete 5259 Euro pro Kopf und Tag.

Weitere teure Trips:
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Auf dem Bild sieht Europa aus, wie ein Drache, der sich in den Schwanz beissen will. Wir brauchen noch viel mehr Europa und noch viel mehr europäische Würdenträger. Ein Europa-Präsident muss her und ein(e) Gleichstellungsbeauftragte(r) für Nord- und Südeuropäer. Wie wäre es mal mit einem Lobbyistenkontrollkommisar, oder einem Europa-Finanzminister? Dieser Saustall müsste wohl eher mal ausgemistet werden, als noch mehr von dem Pack!


Dienstag, 31. Januar 2012

ACTA Ist Noch Schlimmer Als SOPA – Was Sie Darüber Wissen Müssen

Als ein Kämpfer für die Freiheit des Internets haben Sie dabei geholfen, den Stop Online Piracy Act – kurz: SOPA – zu verhindern, indem Sie die kurzzeitige freiwillige Abschaltung verschiedener Internetseiten wie Wikipedia unterstützten oder Ihrem Ärger bei den Abgeordneten und Gesetzgebern Luft verschafft haben. Ihre Stimme war so laut, dass sogar der Präsident der Vereinigten Staaten in diesen Chor mit einstimmte, und sich gegen den Gesetzesentwurf stellte.

Aber lehnen Sie sich jetzt nicht zufrieden zurück und atmen Sie tief durch, denn schließlich sehen wir uns jetzt einer geschlossenen Front aus Washington D.C. und Hollywood entgegen. Nachdem die Filmindustrie, deren Subunternehmen und andere „interessierte“ Partner fast 150 Millionen Dollar in die Lobbyarbeit für ein „Anti-Piraterie“-Gesetz investiert hatten, das vor allem auf das Internet abzielen sollte, hätten Sie eigentlich damit rechnen müssen, dass die Anstrengungen der mächtigen Filmindustrie nicht am Ende sein würden.

Und tatsächlich drängen sie mit noch etwas viel lästigerem an die Öffentlichkeit: ACTA, dem so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

„Auch wenn der Titel des Gesetzentwurfs darauf hindeuten könnte, dass die Vereinbarung sich nur gegen die Fälschung physischer Güter (wie zum Beispiel Medikamente) richten würde, macht bereits ein Blick auf die spärlichen Informationen, die der Öffentlichkeit aus den Regierungsverhandlungen über den Inhalt der Vereinbarung bekannt wurden, relativ schnell klar, dass das Gesetz viel größere Auswirkungen haben wird und insbesondere Maßnahmen gegen Informationsweitergabe und Verteilung über das Internet vorsieht,“ schreibt die Verbraucherschutzorganisation Electronic Freedom Foundation (EFF) in einer Bewertung des ACTA.
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Anonymous - Was ist ACTA?

Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln

Der ESM soll also kommen und den EFSF ersetzen. Wie bitte? Wer soll was und warum und wer ist überhaupt dieser ESM? Gemach, gemach - es wird gleich heller im Keller! ESM - nach offiziellen Verlautbarungen heißt das "Europäischer Stabilitätsmechanismus". Es könnte aber auch "Europäisches SchuldenMonster" oder schlicht und ergreifend "Elender Schwachsinniger Müll" heißen. Nach Informationen aus dem Kanzleramt sollte der ESM eigentlich EADM heißen, wobei EADM für "Endgültige Abschaffung Demokratischer Mindeststandarts" steht. Aber das ging bei Mutti nicht durch die Endkontrolle.

Im Folgenden die wichtigsten Normen des ESM ganz bewusst ohne jede Wertung, lediglich einige Hervorhebungen sollen den Blick auf das Wesentliche (sprich: Ungeheuerliche) lenken; einige Anmerkungen sollen das Verständnis erleichtern.

ARTIKEL 3
Zweck

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten Auflagen, die dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, eine Stabilitätshilfe zu gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.

.............................................

Zusammenfassung:

1.) Deutschland muss bei Abforderung binnen sieben Tagen 190 Milliarden Euro an den ESM zahlen.

2.) Dieser Betrag kann sich erhöhen.

3.) Alle Organe und Angestellten des ESM genießen umfassende Immunität.

4.) Alle Vermögensgegenstände des ESM genießen umfassende Immunität und sind von jeglichen Vorschriften befreit.

5.) Alle Unterlagen und Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Möge sich der geneigte Leser selbst ein Bild machen - mir jedenfalls verschlägt das komplett die Sprache. Hier wird ein unkontrollierbares Monster geschaffen, das mit allen Grundsätzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
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Montag, 30. Januar 2012

Ein klein wenig Diktatur (II)

Die Bun­des­re­gie­rung ver­langt die Umwand­lung Grie­chen­lands in ein Finanz­pro­tek­torat der Euro­gruppe. Athen habe die ihm ver­ord­neten Spar­ziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haus­halts­kom­missar" unter­werfen, heißt es in einem Papier, das Deutsch­land in Brüssel zur Zustim­mung vor­ge­legt hat.

Der "Haus­halts­kom­missar" sei von den Euro­staaten zu ernennen und solle den grie­chi­schen Staats­etat mit­tels eines Veto­rechtes umfas­send kon­trol­lieren. Die demo­kra­tisch gewählte Regie­rung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen.

Die deut­sche For­de­rung wird von Äuße­rungen ein­fluss­rei­cher Poli­tiker aus unter­schied­li­chen Par­teien unter­stützt; auch der neue Prä­si­dent des EU-​Parlaments, ein deut­scher Sozi­al­de­mo­krat, macht sich aus­drück­lich für die "Ein­schrän­kung der Sou­ve­rä­nität" Grie­chen­lands stark.

Das Ver­langen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffent­lich geäu­ßert wird, stößt in Grie­chen­land auf hef­tigen Pro­test. Ein Bei­trag in einer füh­renden bri­ti­schen Tages­zei­tung, der mitt­ler­weile auch in der fran­zö­si­schen Presse ver­breitet wird, ruft zu einem Zusam­men­schluss der großen EU-​Staaten gegen Deutsch­land auf.

Tat­säch­lich schließt der Plan der Bun­des­re­gie­rung, Athen in Sachen Haus­halt unter Kuratel zu stellen, an im Ber­liner Esta­blish­ment schon seit län­gerem ange­stellte Über­le­gungen an, die bis­lang in Deutsch­land und der EU beste­hende Demo­kratie zumin­dest par­tiell einzuschränken.

Finanz­pro­tek­torat
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IAO : Die totale Überwachung ist Realität

Wenn Sie einen Blick auf das Titelbild werfen, sieht es doch aus wie aus der Feder eines “Verschwörungstheoretikers”. Wenn es Ihnen nicht schon bekannt ist, sollten die folgenden Informationen Sie zumindest überraschen, denn das war das offizielle Logo des Total Information Awareness Office, einer Unterabteilung der DARPA. Die Ziele dieser Überwachungseinheit, waren nicht weniger als die totale Überwachung. Neben Echelon, ADVISE und anderen Programmen, ein Meilenstein des totalen Monitorings. Big Brother is watching you.
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Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen

Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird. Zum einen gibt es frei nach dem Motto „Keine Macht dem Volke“ offenbar die Vorstellung, Griechenland einem autoritären Brüsseler Haushaltsdiktat zu unterwerfen, zum anderen wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone heute den aus demokratischer Perspektive überaus problematischen neuen Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) billigen. Dabei handelt es sich um einen der bedeutendsten und auch folgenschwersten Beschlüsse seit dem Bestehen der Europäischen Union.

Diese Stille, ja dieses Phlegma der Parlamentarier in einer für die Europäische Union so bedeutenden Angelegenheit muss einen doch schon wundern. Immerhin mangelt es der neuen Finanzbehörde in Teilen der Bevölkerung ganz erheblich an Akzeptanz. Als der erste Vertragsentwurf im Spätsommer 2011 bekannt wurde, gab es Vorbehalte gegenüber der darin dargestellten rechtlichen und finanziellen Ausgestaltung des ESM. Besonders problematisch schien damals die am Beispiel der EFSF diskutierte Möglichkeit, ein geheim tagendes neunköpfiges Gremium des Bundestags-Haushaltsausschusses könne die Entscheidungen „kontrollieren“. Zwar stoppte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis vorerst auf eine Klage von zwei SPD-Abgeordneten hin, doch steht der Beschluss im Hauptverfahren noch aus. Darüber will das Gericht im Frühjahr entscheiden.
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Mittwoch, 25. Januar 2012

Merkel will eine Europaregierung

Endlich hat Angela Merkel das verraten, um was es ihr wirklich geht und was wir immer schon vermutet haben. In einem gemeinsamen Interview mit sechs "führenden" europäischen Zeitungen sagte sie, ihre Vision sei eine politische Union, mit einer zentralen Regierung für ganz Europa. Ausserdem müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rolle des Obersten Gerichtshof übernehmen. Die Nationalstaaten müssten dabei den grössten Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben.
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Montag, 23. Januar 2012

Obama and The Market: The First Three Years

Quelle

Donnerstag, 19. Januar 2012

Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer

Die Objekte der Begierde stehen im US-Bundesstaat Nevada, unweit des Spielerparadieses Las Vegas: Mehr als 1000 ausgediente Panzer des Typs M1A1 Abrams hat die US Army hier abgestellt. Die meisten wurden bereits nach dem ersten Golfkrieg 1991 ausrangiert. Die trockene Wüstenluft schützt die Kriegsmaschinen vor Korrosion. Doch schon bald könnten die Motoren wieder aufheulen und die Panzerketten rasseln. Es gibt einen Interessenten für die Abrams-Tanks. Ausgerechnet das hoch verschuldete Griechenland will rund 400 Panzer von den US-Streitkräften übernehmen.
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Montag, 16. Januar 2012

Der Council on Foreign Relations und die “Grand Area” des amerikanischen Imperiums

Auszug aus

Die Errichtung eines amerikanischen Imperiums

Der Prozess der Schaffung eines amerikanischen Imperiums während und nach dem Zweiten Weltkrieg war – wie postuliert wurde (von denen, die sogar zugeben, dass es so etwas wie ein “American Empire” gibt) – kein “Unfall” der Geschichte, etwas, in das Amerika scheinbar als Ergebnis seines ungehinderten wirtschaftlichen Wachstums und der militärisch-politischen Position als Schiedsrichter der Welt über Frieden und Wohlstand.hinein stolperte. Es hat sich eine umfangreiche Literatur im akademischen Bereich und in politischen Kreisen entwickelt – vor allem in der Gemeinschaft der Politikwissenschaften und der Think Tanks -, die eine Vorstellung des “American Empire” oder der “amerikanischen Hegemonie” als zufällig, beiläufig, gütig, zurückhaltend und wünschenswert postuliert.

Robert Kagan ist ein prominenter amerikanischer neokonservativer Historiker. Er ist Senior Fellow an der renommierten Denkfabrik Brookings Institution, war einer der Gründer des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC – Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert), arbeitete früher im Außenministerium der USA in der Reagan-Administration unter Außenminister George Shultz, und diente seit über einem Jahrzehnt als Senior Associate beim Carnegie Endowment for International Peace, und, natürlich, ist er ein Mitglied des Council on Foreign Relations. Kagan hat sehr viel über den Begriff der amerikanischen Hegemonie geschrieben. Wie er im Jahre 1998 in der Zeitschrift Foreign Policyschrieb: “Die Wahrheit über die dominierende Rolle Amerikas in der Welt ist den meisten internationalen Beobachtern mit klaren Augen bekannt.” Diese Wahrheit, laut Kagan, “ist, dass die wohlwollende Hegemonie, die durch die USA ausgeübt wird, gut für einen riesigen Teil der Weltbevölkerung ist.” Samuel Huntington, ein weiteres Mitglied des Rates und prominenter amerikanischer Stratege, schrieb: “Eine Welt ohne US-Vorherrschaft wird eine Welt mit mehr Gewalt und Unordnung und weniger Demokratie und wirtschaftliches Wachstum sein als eine Welt, in der die Vereinigten Staaten weiterhin mehr Einfluss als jedes andere Land in globalen Angelegenheiten haben “[1] Dieses “wohlwollende Imperium“ (“Benevolent Imperium“) – wie Kagan seinen Artikel betitelte – beruht auf so grundlegenden Ideen wie der Vorstellung, “dass die amerikanische Freiheit abhängig ist vom Überleben und der Verbreitung der Freiheit an anderer Stelle“, und dass “amerikanischer Wohlstand nicht in Abwesenheit globalen Wohlstands auftreten kann.” Seit einem halben Jahrhundert, schrieb Kagan, sind die Amerikaner “durch die Art des aufgeklärten Eigeninteresses geleitet worden, das in der Praxis gefährlich nahe an Großzügigkeit herankommt.”[2]
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Russland und China drohen offen mit drittem Weltkrieg

Die Regierungen Russlands und Chinas sind sich einig: Ein Angriff auf den Iran oder auch auf Syrien wird als Angriff auf die eigene nationale Sicherheit gewertet. Ein chinesischer General sprach jüngst sogar vom dritten Weltkrieg, sollte der Iran überfallen werden.
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